Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.1997 - C-107/96   

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https://dejure.org/1997,6554
EuGH, 05.06.1997 - C-107/96 (https://dejure.org/1997,6554)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - C-107/96 (https://dejure.org/1997,6554)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - C-107/96 (https://dejure.org/1997,6554)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Spanien; Zweck der Richtlinie 91/156; Rechtfertigung der Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgesetzten Verpflichtungen und Fristen durch Berufen auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände der internen ...

  • Judicialis

    Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle Art. 2 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 169; ; EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-3193
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.12.1996 - C-297/95

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-107/96
    10 Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat jedoch nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-297/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 9).
  • EuGH, 09.07.1998 - C-323/97

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT DAS KÖNIGREICH BELGIEN, WEIL ES ANDEREN UNIONSBÜRGERN

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96, Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-3193, Randnr. 10).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-298/97

    Kommission / Spanien

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96, Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-3193, Randnr. 10).
  • EuGH, 02.10.1997 - C-208/96

    Kommission / Belgien

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat jedoch nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96, Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-107/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,27720
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-107/96 (https://dejure.org/1997,27720)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - C-107/96 (https://dejure.org/1997,27720)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-107/96 (https://dejure.org/1997,27720)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/156/EWG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-3193
 
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